Neuigkeiten aus dem Erbrecht

Unter diesem Punkt möchte ich dem interessierten Leser Neuigkeiten aus dem Erbrecht mitteilen. Dies sind interessante aktuelle gerichtliche Urteile, Gesetzesänderungen oder sonstige Neuerungen.

 

Endlich Klarheit bei Patientenverfügungen

Endlich gibt es eine höchstrichterliche Klarstellung zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Folgender Fall lag zugrunde: 3 Töchter streiten sich um den richtigen Umgang mit der pflegebedürftigen Mutter. Diese hatte im Alter von 75 Jahren einen schweren Schlaganfall erlitten und musste seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt werden.

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Neuerungen im Erbrecht - mit teilweise gravierenden Auswirkungen

Seit dem 17.08.2015 ist nun die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in Kraft. Aufgrund dieser Neuerungen sollte jeder sein Testament nochmals überprüfen, bzw. sich Rechtsrat einholen. Auch im Erbrecht werden Fälle mit Auslandsbezug immer häufiger.

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Der Fall des Kunstsammlers Gurlitt

Der Fall des früheren Kunstsammlers Cornelius Gurlitt hält nun bereits seit über einem Jahr die Öffentlichkeit in Atem. Es war nicht zu fassen, als im November 2013 durch die Presse ging, welche Kunstschätze Cornelius Gurlitt in seiner Wohnung und in seinem Keller in München aufbewahrt hatte.

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EuGH: Urlaubsanspruch fällt in den Nachlass!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem ein Urteil gefällt, welches die bisherige diesbezügliche Rechtsprechung des Deutschen Bundesarbeitsgerichts (BAG) auf den Kopf stellt und grundlegend ändert. Die Rechte der Arbeitnehmer und deren Erben in Bezug auf Urlaubsabgeltung werden deutlich gestärkt. Es ging um die Frage, was mit einem Urlaubsabgeltungsanspruch geschieht, wenn der Arbeitnehmer verstirbt, bevor er ihn geltend macht.

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Vorgetäuschte Flugkosten

In dem Fall ging es darum, dass eine Miterbin Gelder aus dem Nachlass entnommen hatte und später nicht bestimmungsgemäß verwendet hatte.

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Testierfähig: ja oder nein?

Mit eines der häufigsten Probleme im Erbrecht ist die Frage, war der Erblasser bei Testamentserrichtung noch testierfähig oder nicht.

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Der im Testament Bedachte muss eindeutig bestimmt sein

Ein Testament richtig zu formulieren ist wegen der komplizierten Materie und Gesetzeslage im Erbrecht nicht leicht. Der rechtliche Laie sollte immer einen Experten hinzuziehen. Zu schnell kann er ansonsten rechtliche Probleme übersehen, die er gar nicht erkennen kann und die bis zur Ungültigkeit des Testaments führen können.

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Geschwister werden Ehegatten und Lebenspartnern steuerlich nicht gleichgestellt

Geschwister werden Ehegatten und Lebenspartnern steuerlich nicht gleichgestellt, selbst wenn sie zeitlebens zusammenwohnen und sich gegenseitig versorgen.

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Testament: Kombination aus handschriftlichen Worten und Pfeildiagrammen unzulässig

Das Gericht hatte folgenden Fall zu prüfen: ein Erblasser hatte ein Schriftstück verfasst, welches eindeutig ein Testament darstellte. Allerdings hatte er darin nicht nur Worte und Sätze handschriftlich verfasst, darüber hinaus hatte er auch Pfeildiagramme eingefügt.

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Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz erneut verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.09.2012, AZ: 2012 II R 9/11, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut das Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) zur Überprüfung vorgelegt. Der BFH hält auch das seit dem 01.01.2009 geltende ErbStG für verfassungswidrig.

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Später nachträglicher Beitritt eines Ehegatten zum Testament des anderen

Ein gemeinschaftliches Testament gem. § 2265 BGB kann nur von Ehegatten oder von Lebenspartnern im Sinne von § 1 LPartG errichtet werden.

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Seit 01.01.2012: Testamentsregister

Seit dem 01.01.2012 gibt es in Deutschland das sogenannte „Testamentsregister“. Dies ist ein amtliches Register, in dem sämtliche Testamente, Erbverträge und sonstige erbfolgerelevante Urkunden erfasst werden, die sich bereits in amtlicher Verwahrung befinden, bzw. in amtliche Verwahrung gegeben werden. Für die amtliche Verwahrung sind die Amtsgerichte zuständig.

Ziel des Testamentsregisters ist in erster Linie das sichere und schnelle Auffinden der verwahrten erbfolgerelevanten Urkunden, damit das Nachlassgericht im Sterbefall schneller und vor allem richtig entscheiden kann.  

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Vorsicht bei Zusatz bei handschriftlichem Testament

In einem handschriftlichen Testament unterhalb der Unterschrift später angebrachter Zusatz ist grundsätzlich formunwirksam.

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Fatale Erbschaftsausschlagung

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil er „befürchtet, dass da nur Schulden sind“, so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten.

Das Urteil hat folgenden Hintergrund:

Der Erbe ging von der falschen Vorstellung aus, dass der Nachlass überschuldet sei und er schlug die Erbschaft aus. Der Erbe hatte über den Nachlasswert aber nur spekuliert und sich keine größeren Gedanken gemacht, bzw. den Nachlass keiner genauen Prüfung unterzogen. Später stellte sich überraschender Weise heraus, dass der Nachlass doch einen erheblichen Wert hatte. Der Erbe konnte seine Ausschlagung nicht anfechten und somit nicht mehr rückgängig machen.

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Rücktritt vom Erbvertrag wegen nicht erbrachter Pflegeleistungen?

In dieser Entscheidung des BGH ging es darum, dass eine ältere Dame mit einem jüngeren Mann im Jahre 1981 einen Erbvertrag geschlossen hatte. Die Dame hatte den Mann darin als Alleinerben eingesetzt, dieser verpflichtete sich im Gegenzug, die Dame in alten Tagen zu „hegen und zu pflegen“ ohne dass er hierfür Geldmittel aufbringen musste.

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