Endlich Klarheit bei Patientenverfügungen

BGH: Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16

 

Endlich gibt es eine höchstrichterliche Klarstellung zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Folgender Fall lag zugrunde: 3 Töchter streiten sich um den richtigen Umgang mit der pflegebedürftigen Mutter. Diese hatte im Alter von 75 Jahren einen schweren Schlaganfall erlitten und musste seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt werden. Sprechen konnte sie nicht mehr. Zwischen den Töchtern bestand nun insbesondere darüber Streit, ob die künstliche Ernährung abgebrochen werden dürfe oder nicht. 

Von der Mutter existierten gleich zwei Patientenverfügungen. Darin hatte sie sich für den Fall eines schweren Gehirnschadens gegen "lebensverlängernde Maßnahmen" ausgesprochen. Weiter hatte sie einer ihrer Töchter Vollmacht zur Durchsetzung ihres Willens erteilt. 

Dem BGH waren diese Formulierungen in der Patientenverfügung dann aber nicht klar und konkret genug. Die alleinige Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Es fehle die erforderliche Konkretisierung durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen und die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen. Ohne Verweis auf bestimmte Maßnahmen oder Krankheiten sei unklar, ob die Ablehnung lebenserhaltender oder lebensverlängernder Maßnahmen auch die künstliche Ernährung mit umfasst.

Der BGH hat die Angelegenheit daraufhin an das zunächst zuständige Landgericht zurückgewiesen. Dort muss nun geklärt werden, ob auf eine andere Weise noch der wirkliche Wille der Mutter ermittelt werden kann.

Es ist fraglich, ob die Mutter diese Entscheidung noch erleben wird.

Auch hier hätte anwaltlicher Rat im Vorfeld den Betroffenen viel Kummer und Ärger erspart.

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