Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz erneut verfassungswidrig?

Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz erneut verfassungswidrig?
 
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.09.2012, AZ: 2012 II R 9/11, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut das Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) zur Überprüfung vorgelegt. Der BFH hält auch das seit dem 01.01.2009 geltende ErbStG für verfassungswidrig.
 
Bereits vor über 10 Jahren hatte der BFH das damals geltende ErbStG als verfassungswidrig angezweifelt und dem BVerfG vorgelegt. Das BVerfG hatte daraufhin in 2006 das ErbStG tatsächlich als verfassungswidrig verworfen und den Gesetzgeber aufgefordert, bis spätestens Ende 2008 ein neues ErbStG zu verabschieden. Dies wurde auch umgesetzt, so dass zum 01.01.2009 das neue geltende ErbStG in Kraft getreten ist.
 
Nun kommt aber auch das aktuell ErbStG vom 01.01.2009 auf den Prüfstand der Verfassung. In dem zu Grunde liegenden steuerlichen Verfahren vor dem Finanzamt ging es um die Besteuerung eines Erbfalls im Jahre 2009. Der dortige Kläger war zu ¼ Erbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf € 51.266,00. Unter Berücksichtigung eines Freibetrags von € 20.000,00 und eine Steuersatzes von 30 % setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer iHv € 9.360,00 fest.
 
Vom BVerfG soll nun entschieden werden,
 
-       ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahre 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungsgemäß ist;
-       ob §§ 19 Abs. 1 iVm 13 a und 13 b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, weil der Erwerb von Betriebsvermögen eventuell überprivilegiert ist. Denn durch die bloße Wahl bestimmter Gestaltungen (durch clevere Steuerberater!) könnte erreicht werden, dass auch anderes Vermögen in den Genus dieser Begünstigungen gelangt. Die Grenze zwischen dem nicht begünstigten Privatvermögen und dem begünstigten Betriebsvermögen könnte mit einfachen Gestaltungen übersprungen werden.
 
Auf die Entscheidung des BVerfG darf man gespannt sein.

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