EuGH: Urlaubsanspruch fällt in den Nachlass!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem ein Urteil gefällt, welches die bisherige diesbezügliche Rechtsprechung des Deutschen Bundesarbeitsgerichts (BAG) auf den Kopf stellt und grundlegend ändert. Die Rechte der Arbeitnehmer und deren Erben in Bezug auf Urlaubsabgeltung werden deutlich gestärkt. Es ging um die Frage, was mit einem Urlaubsabgeltungsanspruch geschieht, wenn der Arbeitnehmer verstirbt, bevor er ihn geltend macht.

Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Der Arbeitnehmer erhält dabei vom Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich. Soweit so gut, sofern der Arbeitnehmer dies noch erlebt.

Sollte der Arbeitnehmer allerdings verstorben sein, war der Anspruch nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG verfallen. Denn bisher wurde vom BAG vertreten, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis und alle damit verbundenen Ansprüche enden. Dies betraf auch den Urlaubsanspruch. Dieser war erloschen, die Erben blieben außen vor. Diese Rechtsprechung hat der EuGH nunmehr kassiert. Der EuGH hat entschieden, dass auch beim Tod eines Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandelt, und dieser damit vererblich ist.

Begründet hat dies der EuGH insbesondere damit, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub ein bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts sei. Wer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub genommen hatte, habe Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers dürfe nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust auf bezahlten Jahresurlaub führen.

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