Fatale Erbschaftsausschlagung

Entscheidung OLG Düsseldorf vom 31.01.2011, AZ: 3 Wx 21/11

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil er „befürchtet, dass da nur Schulden sind“, so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten.

Das Urteil hat folgenden Hintergrund:

Der Erbe ging von der falschen Vorstellung aus, dass der Nachlass überschuldet sei und er schlug die Erbschaft aus. Der Erbe hatte über den Nachlasswert aber nur spekuliert und sich keine größeren Gedanken gemacht, bzw. den Nachlass keiner genauen Prüfung unterzogen. Später stellte sich überraschender Weise heraus, dass der Nachlass doch einen erheblichen Wert hatte. Der Erbe konnte seine Ausschlagung nicht anfechten und somit nicht mehr rückgängig machen.

Eine Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft  ist für den Erben zwar grundsätzlich möglich, wenn er die Überschuldung des Nachlasses fälschlicher Weise angenommen hatte. Der Erbe muss sich dafür aber innerhalb der 6-Wochenfrist, innerhalb derer er die Erbschaft ausschlagen kann (§ 1944 BGB), sorgfältig um die Sichtung und Prüfung des Nachlasses gekümmert haben. Er muss sich dabei Kenntnis über die Zusammensetzung und Höhe der Erbschaft verschafft haben. Kommt es beim Erben dann zu einer Fehlvorstellung oder einem Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses, und er schlägt aus, wird er die Ausschlagung anfechten können.

Wenn sich der Erbe allerdings über den Nachlass keine größeren Gedanken macht, und quasi wegen einer fehlerhaften „Ferndiagnose“ ausschlägt, kann er die Ausschlagung wegen Irrtums später nicht anfechten. 

Zurück