Geschwister werden Ehegatten und Lebenspartnern steuerlich nicht gleichgestellt

Geschwister werden Ehegatten und Lebenspartnern steuerlich nicht gleichgestellt, selbst wenn sie zeitlebens zusammenwohnen und sich gegenseitig versorgen.
 
Entscheidung des Bundesfinanzhof (BFH) vom 24.04.2013, AZ: II R 65/11
 
Der BFH hatte über folgende steuerrechtliche Problematik zu entscheiden: Drei Geschwister hatten zeitlebens in Form einer Lebensgemeinschaft zusammen gewohnt und sich auch gegenseitig versorgt. Nachdem ein Bruder starb, legte das Finanzamt bei den überlebenden Geschwistern bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer die Steuerklasse II, gemäß §§ 15 iVm 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG, zugrunde. Dadurch stand beiden lediglich der Freibetrag von nur 20.000,00 € zu.
 
Dagegen wollten sich die Geschwister zur Wehr setzen. Sie meinten, dass sie aus verfassungsrechtlichen Gründen aufgrund des engen Zusammenlebens steuerlich wie Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner zu behandeln seien. Dies würde dazu führen, dass ihnen gem. §§ 15 iVm 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Freibetrag von € 500.000,00 zustehen würde.
 
Das Finanzgericht Köln und auch der BFH lehnten dies aber ab. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass Ehegatten und Lebenspartner in einer auf Dauer angelegten, recht-lich verfestigten Partnerschaft mit rechtlich verbindlicher Verantwortung leben. Beispielsweise haben Ehegatten und Lebenspartner gegenseitige Unterhaltspflichten.
 
Geschwister haben diese gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen nicht. Zwischen Geschwistern gibt es keine Unterhaltsansprüche oder auch keine Pflichtteilsansprüche, egal wie sie ihre Lebensführung gestalten. Selbst wenn sich Geschwister später im Leben gegenseitig versorgen, geschieht dies nicht aus gesetzlicher Verpflichtung, sondern freiwillig. Dieser gesetzlichen Logik folgend ist es konsequent, Geschwister steuerlich anders zu behandeln, als Ehegatten und Lebenspartner. 

Zurück