Neuerungen im Erbrecht - mit teilweise gravierenden Auswirkungen

Seit dem 17.08.2015 ist nun die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in Kraft. Dies hat teilweise gravierende rechtliche Auswirkungen auf viele Nachlässe, bei denen sich der Todesfall ab dem 17.08.2015 ereignete. Allerdings gilt dies nur für Fälle mit einem grenzüberschreitenden Nachlass.

Aufgrund dieser Neuerungen sollte jeder sein Testament nochmals überprüfen, bzw. sich Rechtsrat einholen. Auch im Erbrecht werden Fälle mit Auslandsbezug immer häufiger.

 

Wohnsitzprinzip

Neu geregelt wird beispielsweise die Frage, das Recht welchen Landes überhaupt zur Anwendung kommt, wenn der Erblasser im Ausland gelebt hat. Als Beispiel kann genannt werden ein Italiener, der in Deutschland seinen Wohnsitz hatte und dann dort verstorben ist.

Bisher war die Regelung so, dass jeweils die Staatsangehörigkeit für das anzuwendende Recht ausschlaggebend war. Ist der Italiener in Deutschland verstorben, galt für seinen Nachlass in Deutschland italienisches Erbrecht. Dies galt auch umgekehrt: ist beispielsweise ein Deutscher mit Wohnsitz in Spanien verstorben, galt für ihn in Spanien deutsches Erbrecht.

Dies ändert sich nun: gemäß der EU-ErbVO wird von nun an auf den Nachlass das Recht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der gewöhnliche Aufenthalt ist in der Regel der Hauptwohnsitz. Für den oben erwähnten Italiener gilt von nun an deutsches Erbrecht, während für den verstorbenen Deutschen mit Wohnsitz in Spanien spanisches Erbrecht gilt.

Dies kann teilweise dramatische erbrechtliche Konsequenzen haben, da jede Nation ihr eigenes Erbrecht hat und es keine Einheitlichkeit gibt. Es kann leicht zu einer Erbfolge kommen, die der Erblasser gar nicht wollte. Ein Beispiel:

Ein deutsches Ehepaar mit Wohnsitz zunächst in Deutschland verfasst ein gewöhnliches Ehegattentestament. Beide setzen sich jeweils zu Alleinerben ein, das gemeinsame Kind wird enterbt. Später ziehen beide nach Mallorca und wollen dort den gemeinsamen Lebensabend verbringen. Das gemeinsame Testament ändern sie nicht mehr. In Mallorca stirbt einer von beiden. Grundsätzlich gilt nun spanisches Erbrecht. Im spanischen Erbrecht ist ein Ehegattentestament aber nicht möglich. Das Testament ist somit ungültig und es wird somit auch das gemeinsame Kind Erbe werden.
 

Wahlrecht

Um dieses Problem zu verhindern, ist aber in der EU-ErbVO ein Wahlrecht vorgesehen. Es ermöglicht dem Testierenden, unabhängig vom Wohnsitz zu bestimmen, welches Recht auf seinen Nachlass Anwendung finden soll. Allerdings darf dabei nur das Recht des eigenen Staates gewählt werden.

Das deutsche Ehepaar hätte daher im gemeinsamen Testament eine Rechtswahl insofern treffen müssen, dass auf den Nachlass deutsches Erbrecht Anwendung findet. Somit wäre das gemeinsame Testament auch in Spanien wirksam gewesen.
  

Nachlasszeugnis

Für Erbfälle mit Auslandsbezug wurde mit der EU-ErbVO auch das so genannte „Nachlasszeugnis“ eingeführt. Dies ist mit dem Erbschein im deutschen Erbrecht vergleichbar, der ohnehin weiterhin für alle Nachlässe in Deutschland ohne Auslandsbezug gilt ist. Der Erbschein ist der Nachweis des Erbrechts. Mit ihm kann der Erbe zum Beispiel beim Grundbuchamt oder bei der Bank seine Erbenstellung nachweisen. Hatte ein Deutscher, der in Deutschland verstorben ist, auch ein Bankguthaben in Italien, half dem Erben der deutsche Erbschein dort nicht. Der Erbe musste erst in Italien die entsprechenden Dokumente besorgen und vorlegen, um von der Bank das dortige Vermögen des Verstorbenen zu erhalten.

Das Nachlasszeugnis wird für solche Fälle durchaus hilfreich sein. Die Erben des verstorbenen Deutschen mit dem Bankguthaben in Italien, können nun bei einem deutschen Gericht das Nachlasszeugnis beantragen. Zuständig ist dabei das deutsche Gericht an dem Ort, an dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Mit dem Nachlasszeugnis kann der Erbe dann in Italien sein Erbrecht nachweisen und er erhält von der Bank auch das Nachlassguthaben ausbezahlt.

Dies sind die wichtigsten erbrechtlichen Neuerungen, die von nun an gelten. Sie gelten EU-weit, mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark.
  

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