Rücktritt vom Erbvertrag wegen nicht erbrachter Pflegeleistungen?

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.10.2010 – IV ZR 30/10

In dieser Entscheidung des BGH ging es darum, dass eine ältere Dame mit einem jüngeren Mann im Jahre 1981 einen Erbvertrag geschlossen hatte. Die Dame hatte den Mann darin als Alleinerben eingesetzt, dieser verpflichtete sich im Gegenzug, die Dame in alten Tagen zu „hegen und zu pflegen“ ohne dass er hierfür Geldmittel aufbringen musste.

Der Mann wohnte daraufhin in einer eigenen Wohnung einige Jahre auf dem Grundstück der Dame. Im Jahre 1993 zog er allerdings aus und der Kontakt zwischen beiden brach daraufhin ab.

Im Jahre 1999 forderte die Dame den Mann auf, bei ihr vorstellig zu werden. Dem kam er aber nicht nach. Die Dame siedelte aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit dann im Jahre 2007 in ein Alten- und Pflegeheim. Zu Pflegeleistungen des Mannes kam es zu keiner Zeit.

Im Jahre 2008 wollte die Dame vom Erbvertrag wegen nicht erbrachter Pflegeleistungen des Mannes zurücktreten. Die Angelegenheit ging vor Gericht, der BGH ließ letztendlich den Rücktritt in diesem Falle nicht zu.

Begründet wurde die Entscheidung des BGH damit, dass die Dame nicht auf rechtlich korrekte Art den Mann in bestimmter und eindeutiger Weise unter Fristsetzung aufgefordert hatte, die Pflegeleistung zu erbringen. Die bloße Aufforderung, bei ihr vorstellig zu werden, sei nicht ausreichend. Es wäre daher auch noch keine endgültige und ernsthafte Weigerung des Mannes zu erkennen, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen.

Über die Entscheidung des BGH lässt sich sicherlich streiten. Allerdings hätte die Dame das Problem mit Leichtigkeit umgehen können. Sie hatte bei Vertragsschluss eine Kleinigkeit übersehen: Der Erblasser hat bei Abschluss des Erbvertrages die Möglichkeit, für sich gem. § 2293 BGB einen Rücktrittsvorbehalt in den Vertrag aufzunehmen. Dadurch kann er sich später einseitig vom Vertrag wieder lösen. Der Vertragspartner kann dies nicht verhindern.

Gerade in Erbverträgen wie diesem, bei dem höchstpersönliche Pflegeleistungen zu erbringen sind, ist ein Rücktrittsvorbehalt sinnvoll. Niemand weiß, wie sich das persönliche Verhältnis zwischen den Parteien entwickelt, oder ob der Erblasser die Pflegeleistungen später überhaupt noch wünscht. Ohne Rücktrittsvorbehalt hat er Schwierigkeiten, sich vom Vertrag zu lösen und sein Vertragspartner bleibt sein vertraglicher Erbe.

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