Der im Testament Bedachte muss eindeutig bestimmt sein

Entscheidung des OLG München vom 22.05.2013, AZ: 31 Wx 55/13

Ein Testament richtig zu formulieren ist wegen der komplizierten Materie und Gesetzeslage im Erbrecht nicht leicht. Der rechtliche Laie sollte immer einen Experten hinzuziehen. Zu schnell kann er ansonsten rechtliche Probleme übersehen, die er gar nicht erkennen kann und die bis zur Ungültigkeit des Testaments führen können. Über folgenden Fall hatte das OLG München zu entscheiden:
 
Der Erblasser hatte in seinem Testament formuliert, dass sein Erbe sein solle „…wer sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“. Diese Formulierung hat das Gericht als ungültig und nichtig angesehen.
 
Das Gericht hat sich auf § 2065 BGB berufen und seine Entscheidung damit begründet, dass der Erblasser es hier nach seinem Tod einem Dritten überlassen hat, zu entscheiden, wer ihn gepflegt hat und somit sein Erbe sein soll. Dies ist im deutschen Recht nicht zulässig. Der Erblasser darf es gerade nicht einem anderen überlassen, zu entscheiden, wer sein Erbe sein soll. Er darf seinen Willen nicht derart unvollständig äußern, dass ein Dritter seinen Willen in wesentlichen Teilen ergänzen muss.
 
Die Konsequenz ist, dass das Testament grundsätzlich ungültig ist und es zur gesetzlichen Erbfolge kommt.
 
Der Erblasser hat dies sicher nicht bedacht und die entsprechenden Vorschriften wohl auch nicht kennen können. Die Folge ist aber, dass sein letzter Wille insoweit nichtig ist. Die Person, die ihn gepflegt, wird nicht sein Erbe, sofern sie nicht sein gesetzlicher Erbe ist. Denkbar ist in so einem Fall zum Beispiel, dass der gerade der missliebige Sohn, der sich seit Jahren nicht um den Erblasser gekümmert hat, nun dessen Erbe wird.

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