Testierfähig: ja oder nein?

Entscheidung OLG Düsseldorf vom 04.11.2013, AZ: I-3 Wx 98/13

 

Mit eines der häufigsten Probleme im Erbrecht ist die Frage, war der Erblasser bei Testamentserrichtung noch testierfähig oder nicht. Die Behauptung der Erblasser sei eben nicht mehr testierfähig gewesen, wird dann sehr häufig von den Personen aufgestellt, die im Testament nicht, oder nicht im gewünschten Maße berücksichtigt wurden. Diese Behauptung muss dann aber allerdings auch bewiesen werden.

Auch im hier zu Grunde liegenden Fall des OLG Düsseldorf drehte sich alles um diese Frage. Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann vereinbart, nach ihrem Tod eine Stiftung zu errichten, die alles erben sollte. Da sie keine Kinder hatte, wären damit alle ihre Verwandten enterbt gewesen.

Nach dem Tod der Frau meldeten sich dann aber schnell ihre beiden noch lebenden Geschwister. Sie waren im Testament ja nicht berücksichtigt. Sie behaupteten vor Gericht dann, die Erblasserin sei schon über die ganzen letzten Jahre mehr und mehr dement geworden und wäre zum Zeitpunkt der Testamentserstellung auch nicht mehr geschäftsfähig gewesen.

Allerdings wurde vom Gericht dann auch der Notar der Erblasserin gehört. Dieser bestätigte zwar, dass die Erblasserin bei Testamentserrichtung wohl bereits geschäftsunfähig war. Allerdings hätte er mit der Dame über die Stiftung und alle rechtlichen Folgen gesprochen. Diese und auch die erbrechtlichen Folgen des Testaments hätte sie gewollt und auch verstanden. Dies betraf auch die Tatsache, dass ihre Geschwister nichts aus dem Nachlass bekommen würden.

Im deutschen Zivilrecht gilt nun der Grundsatz, dass eine Person, die geschäftsunfähig ist, nicht unbedingt auch testierunfähig sein muss. Solange die Person noch versteht, was ein Testament und die von ihr gewünschten Verfügungen bedeuten, reicht dies grundsätzlich für Testierfähigkeit aus. Auch, wenn die Person geschäftsunfähig ist und daher selbst grundsätzlich keine Verträge mehr abschließen kann.

In Fällen, in denen über die Testierfähigkeit Streit steht, verlangt das Gericht dann von der Partei, die sich auf Testierunfähigkeit beruft, regelmäßig entsprechende ärztliche Bestätigungen. Häufig wird vom Gericht auch ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Im hiesigen Fall allerdings legten die Schwestern noch nicht einmal die verlangten ärztlichen Bestätigungen vor. Sie kamen ihrer Beweislast somit nicht nach. Das Gericht lehnte daher deren Antrag ab und die Stiftung wurde zur Erbin der Erblasserin erklärt.  Das Gericht hatte auch gar keine andere Möglichkeit zu entscheiden. Denn im deutschen Erbrecht gilt der weitere Grundsatz, dass von Testierfähigkeit solange auszugehen ist, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Es reicht daher nicht aus, die Behauptung der Testierunfähigkeit einfach nur in dem Raum zu stellen. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorgebracht und Nachweise vorgelegt werden. Ansonsten wird man seine Erbrechte bei Gericht nicht durchsetzen können.

 

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