Vorgetäuschte Flugkosten

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg Entscheidung vom 19. Dezember 2013 (AZ: 117 C 88/11)

In dem Fall ging es darum, dass eine Miterbin Gelder aus dem Nachlass entnommen hatte und später nicht bestimmungsgemäß verwendet hatte. Das Geld forderten danach die anderen Erben mit Erfolg zurück. Derartige Sachverhalte kommen häufig bei Erbengemeinschaften vor. Die Schwelle zur Straftat ist dabei manchmal schnell überschritten.

Der genaue Hintergrund in dem Fall war folgender: Die Erblasserin hatte mit ihrer Lebensgefährtin zusammengelebt. Sie hatte aber auch noch einen weiteren Haushalt in Moldawien gehabt. Um angeblich die Auflösung dieses Haushaltes organisieren zu wollen, entnahm die Lebensgefährtin dann 500,00 € dem Nachlass. Sie wollte damit angeblich den Flug nach Moldawien bezahlen. Tatsächlich kaufte sie dann kein Flugticket und trat den Flug auch gar nicht an. Sie hatte nämlich eine Person vor Ort mit der Haushaltsauflösung beauftragt, die diese dann auch durchführte. Die Erbengemeinschaft forderte später den Geldbetrag für den Flug zurück.

Das Gericht entschied, dass die Lebensgefährtin sich ungerechtfertigt um die 500,00 € bereichert habe. Es sei kein Grund ersichtlich, warum sie das Geld hätte behalten dürfen. Der Flug habe nicht stattgefunden. Darüber hinaus habe die Frau auch nicht nachweisen können, dass die Erbengemeinschaft sie entsprechend beauftragt hätte Daher müsse sie die vorab entnommenen Flugkosten der Erbengemeinschaft erstatten.

 

Konsequenz:

Eine Beauftragung durch eine Erbengemeinschaft muss also bewiesen werden, um eine „Entnahme aus dem Nachlass“ zu rechtfertigen. Entnimmt man einem Nachlass dennoch Geld, sollte man mit dem Geld dringend im Interesse der Miterben handeln. Ansonsten kann man leicht in den Verdacht geraten, eine Straftat zu begehen. Alleingänge eines Erben bei der Nachlassverwaltung führen ohnehin oft zum Streit. Man sollte zunächst immer versuchen, im Einvernehmen mit den anderen Erben zu handeln.

Diese Ausführungen gelten natürlich nur, wenn mehrere Erben, also eine Erbengemeinschaft vorliegt. Als Alleinerbe kann man natürlich mit dem Nachlass grundsätzlich verfahren, wie man möchte.

 

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