Testamente & Co.

Es gibt verschiedene Arten von Verfügungen von Todes wegen, um die Erbfolge nach dem eigenen Ableben zu regulieren. Desweiteren gibt es Möglichkeiten, auch für die Zeit des Alters, Gebrechlichkeit oder Bewusstlosigkeit vorzusorgen und Anordnungen zu treffen. Wenn eine Person keine derartigen Verfügungen trifft, kommen im Falle des Falles alleine die allgemeinen gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Zug. Dies kann zu unbefriedigenden Konsequenzen führen.

Bei erbrechtlichen Angelegenheiten oder Angelegenheiten in Bezug auf Geschäftsunfähigkeit etc. stellt sich daher immer zunächst die Frage, ob der Betroffene durch eigene Verfügungen und Anordnungen noch selbst die Weichen für die Zeit stellen wollte, wenn er einmal nicht mehr eingreifen kann.  

Ich stelle die wesentlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Folgenden vor. Allerdings kann ich hier nur einen groben Überblick geben, Details würden den Rahmen dieser Seite sprengen. Es kommt immer auf den Einzelfall an und das Formulieren eines richtigen und klugen Testaments oder von sonstigen Verfügungen ist gerade die Kunst des spezialisierten Juristen. Der rechtliche Laie sollte immer den Rat eines Experten suchen.

Eigenhändiges Testament

Bei der Unterschrift ist dringend anzuraten, mit Vor- und Familiennamen zu unterschreiben. Ein bloßes Namenskürzel könnte später zu Problemen bei der Identitätsfeststellung des Testierenden führen.

Das Testament sollte auch mit Orts- und Datumsangabe versehen werden. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn vom Testierenden mehrere Testamente existieren. Mit Datums- und Ortsangabe kann festgestellt werden, welches Testament gültig ist. Denn sofern zwei oder mehr Testamente mit unterschiedlichem Inhalt existieren, gilt immer das später errichtete Testament.

Gemeinschaftliches Testament (§ 2265 ff BGB)

Ein gemeinschaftliches Testament können nur Ehepartner oder eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner errichten. Es handelt sich hierbei um zwei Testamente, die regelmäßig in einer Urkunde zusammengefasst werden. Ein Partner schreibt das Testament mit Datums- und Ortsangabe, und beide Partner unterschreiben es. Sollten die Ehegatten ihren letzten Willen in zwei verschiedenen Urkunden erklärt haben, kommt ein gemeinschaftliches Testament nur in Betracht, wenn der Willen der Eheleute insofern ausgelegt werden kann, dass sie gemeinschaftlich testieren wollten.

Öffentliches Testament

Öffentliches Testament (§ 2232 BGB)

Das öffentliche Testament errichtet der Notar. In aller Regel erklärt der Testierende dabei dem Notar mündlich seinen letzten Willen, den der Notar dann schriftlich niederlegt.

Nottestament

Nottestament (§ 2249 ff BGB)

Wer beispielsweise in Todesgefahr schwebt oder sein Tod unmittelbar bevorsteht, kann sein Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters seiner Gemeinde errichten. Sollte dies nicht mehr möglich sein, kann das Testament mündlich vor drei Zeugen errichtet werden.

Sollte der Testierende aber noch drei Monate nach der Extremsituation und der Errichtung des Nottestaments leben, verliert es seine Wirkung. Der Testierende muss danach ein ordentliches Testament errichten.

Erbvertrag

Ein großer Unterschied zum Testament ist der, dass der Erbvertrag wie grundsätzlich jeder Vertrag, für die Vertragsschließenden bindend ist. Während man ein Testament jederzeit frei widerrufen und ändern kann, ist dies beim Erbvertrag, je nach Gestaltung, schwieriger oder eventuell auch gar nicht möglich.

Altersvorsorgevollmacht

Dies ist beispielsweise bei Demenz der Fall, die Geschäftsunfähigkeit zur Folge hat. Durch die Altersvorsorgevollmacht kann der Vollmachtgeber eine Person als Bevollmächtigten bestimmen, die ihm nahesteht und der er vertraut. Bei der Vollmachtserteilung muss der Vollmachtgeber aber noch zweifelsfrei geschäftsfähig sein.

Die Altersvorsorgevollmacht ist grundsätzlich formfrei wirksam, schriftliche Abfassung ist aber sehr empfehlenswert. Soll der Bevollmächtigte auch über Grundstücke verfügen dürfen, ist notarielle Beurkundung erforderlich.

 

Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung kommt erst dann zum Tragen, wenn das Betreuungsgericht einer Person einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter zu bestellen hat (§ 1896 I BGB). Dies ist der Fall, wenn die Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr alleine besorgen kann. Hatte die Person allerdings zuvor eine Altersvorsorgevollmacht erteilt, wird das Betreuungsgericht in der Regel keinen Betreuer einsetzen.

Patientenverfügung (§ 1901 a BGB)

Wenn der Betroffene seinen Willen selbst nicht mehr äußern kann, müssen Betreuer oder Bevollmächtigter seinem Willen im Rahmen der Patientenverfügung Geltung verschaffen. Voraussetzung ist, dass die Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen entspricht. Sind sich dann Arzt und Betreuer hinsichtlich der Behandlung bzw. Nichtbehandlung einig, gibt es keine Probleme. Bei Uneinigkeit über die weitere Verfahrensweise entscheidet das Betreuungsgericht.

Wie enorm wichtig eine exakte Patientenverfügung und eine dazu passende Vorsorgevollmacht sind, zeigt beispielsweise eine Pressemitteilung des Vormundschaftsgerichts -Tages vom Oktober 1998. Darin hieß es wörtlich:

„Jeder, der nicht privat mit einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungs- und/oder Patientenverfügung vorsorgt, riskiert, dass überlastete Behörden, personell unterbesetzte Gerichte und unausgebildete Berufsbetreuer über sein Schicksal, sein Leben und sein Sterben, gegen oder ohne seinen Willen entscheiden“.

Vollmacht

Die Vollmacht kann dem Bevollmächtigten gegenüber Dritten (z. B. der Bank) Möglichkeiten geben, die ihm gegenüber dem Vollmachtgeber, bzw. dessen Erben rechtlich gar nicht zustehen. Der Bevollmächtigte kann daher oft rechtlich mehr, als er eigentlich rechtlich darf. Wenn beispielsweise eine Bank eine Überweisung des Bevollmächtigten ausführt, heißt dies noch nicht, dass der Vollmachtgeber bzw. dessen Erben damit einverstanden sind, bzw. einverstanden sein müssen. Handelt der Bevollmächtigte entgegen die Interessen des Vollmachtgebers bzw. dessen Erben, liegt Vollmachtsmissbrauch vor.